In einer lebendigen Zivilgesellschaft verbessern sich die Chancen für nachhaltigen Wandel. Er ist nur möglich, wenn er von vielen Bürgerinnen und Bürgern mitgetragen wird. Die Akzeptanz für zukünftige Entwicklungsschritte wollen wir durch aktive Bügerbeteiligung fördern. Deshalb freuen wir uns, dass die Gemeinde gemeinsam mit uns den Schritt gegangen ist, Remshaldener Bürger*innen zu einer zweitägigen Ideenwerkstatt mit der Fragestellung einzuladen: Wie sieht ein gutes und nachhaltiges Leben in Remshalden zukünftig aus? Der Workshop im Format eines Bürgerrates fand am 01. und 02.07.2022 statt. Am 11.07.2022 wurden die Ergebnisse einer breiten Öffentlichkeit präsentiert.
Am 1. und 2. Juli trafen sich im Sitzungssaal des Rathauses 14 zufällig ausgewählte Bürger*innen aus ganz Remshalden zum ersten Bürgerrat in Remshalden. Wir hatten dazu in Kooperation mit der Gemeinde eingeladen. Wir sind sehr glücklich, dass Bürger*innen aus allen Teilorten vertreten waren, die Altersspanne lag zwischen 12 und 76 Jahren. Das Ziel war es, die wichtigsten Themen zu identifizieren, die in der Zukunft in den Fokus genommen werden sollten, umBürger*innen aller Generationen in Remshalden in den kommenden Jahren eine hohe Lebensqualität und ein nachhaltig ausgerichtetes, zukunftsorientiertes Leben zu ermöglichen.
Am 11. Juli um 18:00 Uhr haben die Teilnehmer*innen des „Forum Identität Remshalden“ im Sitzungssaal des Rathauses ihre Erlebnisse und Ergebnisse der Öffentlichkeit di Ergebnisse Vorgestellt. Nach der Präsentation konnten alle Anwesenden die vorgestellten Ergebnissen diskutieren und mit eigenen Aspekten anreichern. Die Veranstaltung hat allen Bürger*innen nicht nur die Möglichkeit geboten, sich über die Ergebnisse des Bürgerrats zu informieren, sondern auch diese aktiv mitzugestalten.
Der Gemeinderat hatte in seiner Frühjahrsklausur beschlossen im Rahmen des integrierten Gemeindeentwicklungskonzeptes das Beteiligungsprojekt „Remshalden gestalten“ durchzuführen. Dieses Projekt wird im Herbst diesen Jahres mit einer Laufzeit von ca. 18 Monaten starten. Die Ergebnisse des Forums werden für das Projekt „Remshalden gestalten“ eine wesentliche Grundlage darstellen. Auf den identifizierten Themenfeldern wird das weitere Verfahren aufbauen können.
Die Gemeinde Remshalden hat sich etwas vorgenommen. Unter dem sperrigen Begriff "Integriertes Gemeindeentwicklungskonzept" (IGEK) möchte sie die großen Herausforderungen der Zukunft angehen. Aber was bedeutet das genau? Im Mitteilungsblatt 03/2022 heißt es dazu:
„Ein Gemeindeentwicklungskonzept ist notwendig, um nicht nur Infrastrukturen, Klimawandel und andere gesellschaftspolitische Trendthemen in den Blick zu nehmen, sondern auch veränderte Lebensstile und Wertvorstellungen der Bürgerschaft Remshaldens zu berücksichtigen. Außerdem bietet das IGEK eine verlässliche Richtschnur und Orientierung, um vor allem investive Maßnahmen nachhaltig und langfristig besser für die künftige Haushalts- und Investitionsplanung der Gemeinde einschätzen zu können."
Klar ist, dass es dabei um Themen geht, die kaum jemand alleine lösen kann, wie den Klimawandel oder um Dinge, die wiederum alle angehen wie "Infrastruktur", da es hier um Mobilität, Energie und andere Versorgung geht. Aber "veränderte Lebensstile" oder "Wertvorstellungen der Bürgerschaft" ist doch sehr ungenau. Und "[...] eine verlässliche Richtschnur und Orientierung, um vor allem investive Maßnahmen nachhaltig und langfristig besser für die künftige Haushalts- und Investitionsplanung der Gemeinde einschätzen zu können" liest sich nicht gerade flüssig. Was kann man sich unter all dem vorstellen?
Auch wenn es oft schwierig ist zu verstehen, wenn Politik und Verwaltung erklären, was sie planen und umsetzen wollen. Für dieses Mal ist es gut, dass sie im Ungenauen bleiben. Klar ist: Das IGEK beschäftigt sich im Großen und Ganzen damit, wie sich unsere Gemeinde zukünftig entwickeln soll. Wenn, wie in diesem Falle, nicht ganz klar ist, was genau passiert, sondern eher umrissen wird, welche Themen dabei eine Rolle spielen, ist das deshalb gut, weil Bürger*innen in die Erarbeitung der Zukunftsplanung einbezogen werden sollen. Was für ein Einbeziehen wäre das, wenn heute schon klar wäre, um was es geht. In einen Becher der schon voll ist, passt nichts mehr hinein.
In einem ersten Schritt der Bürgerbeteiligung laden deshalb die Gemeinde Remshalden zusammen mit der ZZG, als zivilgesellschaftliche Initiative, zum "Forum Identität für Bürgerinnen und Bürger" ein, um zu erkunden, wie das "Zielbild" der Gemeindeentwicklung aussehen soll.
Der erste Schritt zur Bürgerbeteiligung im Rahmen des IGEK ist das „Forum Identität“. Eine Ideenwerkstatt, die am 01. und 02.07.2022 im Rathaus stattfindet. Fünfzehn geloste Bürger, jeweils drei aus einem Ortsteil, vertreten dabei die Remshaldener Bürgerschaft und sind so ausgewählt, dass sie die Bürger*innen in Geschlecht, Alter, Bildungsstand und Migrationshintergrund repräsentieren.
Das bedeutet also: Wenn in Remshalden z.B. 45% Männer und 55% Frauen leben, werden die Teilnehmer für das Forum so ausgewählt, dass 45% Männer und 55% Frauen teilnehmen und so wird es auch mit den anderen Merkmalen gemacht. Diese Bürger*innen sollen mitbestimmen, was die Grundlagen für die Weiterentwicklung des guten und nachhaltigen Lebens in Remshalden sein sollen. Das Format oder die Methode in der das Forum abgehalten wird, nennt sich Bürgerrat. Weiter unten auf der Seite finden Sie Informationen, was ein Bürgerrat ist.
Die Ergebnisse des „Forum Identität“ werden anschließend am Montag, 11.7. einer breiten Öffentlichkeit im Rathaus präsentiert.
Wenn Sie also einen der Briefe bekommen haben, der Sie einlädt, am Forum teilzunehmen, dann freuen wir uns auf Sie! Nutzen Sie die Chance, aktiv an der Entwicklung der Gemeinde teilzuhaben und ihre Mitbürger zu vertreten. Sie brauchen dafür keinerlei Vorkenntnisse oder Fertigkeiten mitzubringen.
Das Forum wird von der Allianz für Beteiligung gefördert und von dem Generationen.Dialog.Zukunft. e.V. fachlich begleitet.
Das Forum ist tatsächlich ein wichtiger Baustein im Gemeindeentwicklungskonzept. Im Förderantrag für das Forum heißt es dazu:
„Wir wurden [von der Gemeinde] eingeladen die Aussagen und Ideen, die hier gefunden werden, bei der Auftaktveranstaltung des integrierten Gemeindeentwicklungskonzepts der Kommune als wichtige Grundlagen einfließen zu lassen, so dass von Beginn an sichergestellt ist, dass die Ergebnisse in die Pläne der Verwaltung Eingang finden."
Deshalb sind wir zuversichtlich, dass die Ergebnisse des Forums berücksichtigt werden. Außerdem ist der Gemeinderat mehrheitlich fest davon überzeugt, dass Bürgerbeteiligung ein wichtiges Element für die weitere Planung sein muss. In den Haushaltsreden der Fraktionen, die im Pandemiejahr 2021 nur abgedruckt und nicht gehalten werden, äußert sich das so:
„Das [...] Integrierte Gemeindeentwicklungskonzept wird von uns sehr begrüßt und unterstützt, es ist längst überfällig. Dieser Ansatz über alle Ämter hinweg ist die Grundlage für das Zusammenspiel zwischen Verwaltung, Gemeinderat und Bürgerschaft im künftigen Ortsplanungsprozess. Durch das frühzeitige Einbinden der Bürgerschaft sensibilisiert es für die Zukunftsthemen der Gemeinde [...]."
Harald Bay, SPD
„Um die Weichen für die Zukunft zu stellen, um Remshaldens Profil als attraktiven Wohnort und familienfreundliche Kommune in der herrlichen Natur vor den Toren Stuttgarts zu stärken muss [...] das Zielbild mittels IGEK mit den Bürgern erarbeitet werden,"
Tobias Schädel, BWV
„Intern wird an zahlreichen Konzepten gearbeitet [...]. Beispielsweise [...] das integrierte Gemeindeentwicklungskonzept [...]. Dies erfolgt weitestgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit und für den Bürger nicht sichtbar. Das müsste unserer Ansicht nach anders werden. Dabei geht es nicht darum, über jeden Umsetzungsschritt Bürgerdebatten zu führen, sondern gemeinsam mit den Bürgern die Ziele zu definieren."
Ursula Zeeb, ALi
Weiter oben wurde beschrieben, dass das "Forum Identität" im Format eines Bürgerrates abgehalten wird. Die meisten Menschen können sich aber nicht vorstellen, was damit gemeint ist. Der Name wirft ja auch Fragen auf, z.B. "Wir haben doch einen Gemeinderat, was ist denn da überhaupt der Unterschied zu einem Bürgerrat? " Deswegen haben wir hier einige Informationen und Einblicke zu Bürgerräten zusammengetragen.
Bürgerräte sind deshalb weder Teil der Exekutive, noch der Legislative. Ihre Empfehlungen müssen durch ein Parlament, wie z.B. ein Gemeinderat ratifiziert werden. Manchmal werden sie auch ergänzt durch eine Volksbefragung. Meistens wird zu einem, manchmal zu mehrere Themen beraten und eine Empfehlung ausgesprochen.
Es gibt Themen bei denen sich die Politik schwer tut Entscheidungen zu treffen. Z.B. bei Themen mit ethischen Hintergründen oder solche, die Einschränkungen oder unbequeme Maßnahmen nach sich ziehen. Meist sind es besonders umstrittene Fragen, die im politischen Prozess stecken bleiben. Beispiele sind der Klimawandel, Wahlrechtsreformen oder auch eine allgemeine Impfpflicht. Der Prozess des informierten Bürgerrats kann hier zu besser akzeptierten Lösungen führen. Zum einen durch den Prozess selbst und weil die Bürgerschaft besser repräsentiert ist.
In der Graphik sehen Sie, dass im letzten deutschen Bundestag weniger Frauen saßen, als es im Verhältnis in Deutschland gibt. Noch schlechter repräsentiert sind aber Menschen mit Migrationshintergrund oder Hausfrauen und -männer. Überproportional vertreten sind dafür z.B. Hochschulabsolventen, Juristen, Beamte oder Selbständige. So kann man sagen, dass Parlamentarier zwar unsere gewählten Repräsentanten sind, dass sie aber nicht unsere Gesellschaft repräsentieren. Bei Bürgerräten ist das anders.
Für Bürgerräten werden die Teilnehmenden zufällig aus der Bevölkerung ausgelost. Deshalb sitzen dort Akademiker*Innen neben Handwerker*Innen, Rentner*Innen neben Jugendlichen, hier geborene Menschen neben Zugewanderten. Sie werden aus den Menschen, die auf die Einladung eine Zusage schicken so ausgewählt, dass ihre demographische Zusammensetzung die Gesellschaft, die sie repräsentieren, spiegelt.
Das Wichtige dabei ist, dass diese Bürger sich nicht nur beteiligen, sondern, so unterschiedlich sie auch sind (oder gerade weil sie so unterschiedlich sind) in Kontakt miteinander gehen und sich über die Aufgabenstellung, Ideen und Lösungen austauschen. Denn vor allem, wenn man verschiedene Meinungen hören kann, ist es möglich sich eine fundierte, eigene Meinung zu bilden.
In Deutschland wurden auf Bundesebene mehrere von Vereinen und Stiftungen initiierte Bürgerräte durchgeführt. Der erste war der Bürgerrat Demokratie, wo es um die Ergänzung unserer parlamentarischen Mittel mit Formaten der Bürgerbeteiligung ging. Also, wenn man so möchte, ein Bürgerrat über Bürgerräte, dessen Ergebnisse dem damaligen Bundestagspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble am Tag der Demokratie überreicht wurden. In der Folge ein paar Eindrücke.
Auf der ganzen Welt wurden schon erfolgreiche Bürgerräte durchgeführt. Hier ein paar Beispiele:
40 politische Empfehlungen, davon 18. Darunter besonders kritisch im katholischen Irland: „Ehe für alle“ und “Schwangerschaftsabbrüche“. Die Empfehlungen wurden von Parlament und per Bürgerentscheid angenommen.
Sechs Ausschüsse des britischen Parlaments haben eine losbasierte Versammlung zum Klimaschutz für den Herbst 2019 angekündigt. Auch auf regionaler Ebene laufen in Großbritannien gleich mehrere Bürgerräte zum Klimathema.
In Frankreich rief Staatspräsident Emmanuel Macron im Juni 2019 einen nationalen Klima-Bürgerrat ins Leben. 150 per Los gewählte Teilnehmende haben an drei Wochenenden innerhalb von sechs Monaten Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakrise vorschlagen.
Kanada/British Columbia: 2004 fand eine Citizens‘ Assembly zur Wahlrechtsreform in der kanadischen Provinz British Columbia statt. Dies war eine der ersten Bürgerräte und Vorbild für andere Prozesse. Das Wahlsystem, das sie entwickelten, wurde von 93 Prozent der Teilnehmenden und von der Mehrheit der Bevölkerung für gut befunden.
Belgien/Ostbelgien: Nach der Wahl 2010 war Belgien in Folge der zersplitterten Parteienlandschaft eineinhalb Jahre ohne Regierung. Der Bürgerat verhalf der deliberativen Demokratie in Belgien zum Durchbruch und mündete u.a. in den dauerhaften Bürgerrat in der Region.
2016 fanden zwei Bürgerräte über einen Vorschlag einer Regierungskommission zur Lagerung und Entsorgung von radioaktiven Abfällen aus anderen Ländern statt.
„Kaum jemand in der Politik hatte diese liberalen Vorschläge für mehrheitsfähig gehalten. Es zeigte sich, dass die Bevölkerung mutiger war.“
Aber auch auf kommunaler Ebene werden viele Bürgerräte erfolgreich durchgeführt. Für Deutschland bietet diese interaktive Karte des Vereins Mehr Demokratie e.V. eine Übersicht (eine Listenansicht finden Sie hier). Inzwischen ist auch der Remshaldener Bürgerrat auf der Karte zu finden.
„Auf kommunaler Ebene ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, im Laufe seines Lebens ausgelost zu werden. Wenn die Bürger dann die Arbeit im Gremium aufnehmen, würden sie ein nachhaltiges politisches Interesse über diese Zeit hinaus entwickeln. Das haben Studien bereits belegt“.
Hier finden Sie Quellen, Informationen und Dokumente rund um das Thema "Forum Identität", das IGEK und Bürgerräte.
Vorstellung des Projektes bei der Allianz für Beteiligung
Zu Bürgerbeteiligung und IGEK vom 01.02.22
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